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Aktualisiert am:
13.12.2018

Gelangensbestätigung

01.10.2013
Die Frist der Nichtbeanstandungsregelung wurde mit Beschluss vom 16.09.2013 (BMF) bis zum 31.12.2013 verlängert. Das bedeutet, dass auf jeden Fall bis zu diesem Zeitpunkt noch die alten Nachweise Gültigkeit haben.
Über die Vorgehensweise ab dem 01.01.2014 werden wir Sie rechtzeitig informieren.

12.04.2012
Gelangensbestätigung: Bundesrat nickt erneute Gesetzesänderung ab

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 erwartungsgemäß der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) wieder entschärft. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Bis dahin gilt weiterhin die Nichtbeanstandungsregelung.

 

18.10.2012
Mit dem neuen Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wurde nahezu allen Kritikpunkten und Forderungen des DSLV zur Gelangensbestätigung Rechnung getragen. So gilt die weiße Spediteurbescheinigung wieder als umsatzsteuerlicher Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen; sie kann als Sammelbestätigung quartalsweise ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Verbänden, unter anderem dem DSLV, den Gesetzesentwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Die Neuregelungen zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sind mit dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft worden. Damit ist das Ministerium nach monatelangem Ringen der Kritik der Wirtschaft entgegen gekommen.

Der DSLV begrüßt außerordentlich, dass mit der erneuten Änderung der UStDV nahezu allen Kritikpunkten und Forderungen des DSLV Rechnung getragen wurde. So wird die weiße Spediteurbescheinigung wieder als Alternativnachweis akzeptiert; sie kann als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die ab dem 1. Juli 2013 gelten sollen:

  • Der Unternehmer kann den Nachweis (insbesondere den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet) mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau nachvollziehbar ergibt.
  • Die Gelangensbestätigung gilt als ein Belegnachweis unter mehreren, mit denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar sind.

Folgende Erleichterungen mit Blick auf die Gelangensbestätigung sollen durch die Änderung von § 17a UStDV rechtlich abgesichert werden:

  • ­Ausstellung als Sammelbestätigung für Umsätze bis zu einem Kalendervierteljahr,
  • ­Ausstellung in jeder Form; sie kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben,
  • ­Unterzeichnung durch den Unternehmer oder einen von ihm zur Abnahme des Liefergegenstands Beauftragten (z.B. selbständiger Lagerhalter),
  • ­elektronische Übermittlung ohne Unterschrift, wenn Abnehmer klar erkennbar.
  • Zulassung weiterer – gleichberechtigter – Nachweise neben der Gelangensbestätigung:
  • ­Bei Versendung des Liefergegenstands durch den Unternehmer oder den Abnehmer: Versendungsbeleg (insbesondere ein handelsrechtlicher Frachtbrief), der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist, Konnossement oder ein anderer handelsüblicher Beleg (insbesondere Spediteurbescheinigung – inhaltlich an die Spediteurbescheinigung für Ausfuhrzwecke angepasst); die – bereits von der Verwaltung zugelassenen – Nachweise bei Beförderung durch Kurierdienste bzw. den Einlieferungsschein für Postdienstleistungen (zusätzlich Zahlungsbeleg),
  • ­bei Versendung des Liefergegenstands durch den Abnehmer mit einem Nachweis über die Bezahlung des Liefergegenstands zusammen mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, in der dieser versichert, dass er den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördern wird,
  • ­bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein entsprechender Beleg der Zollverwaltung,
  • ­bei für den Straßenverkehr zulassungspflichtigen Fahrzeugen in Abholfällen der Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat.
  • Weitere Erleichterungen bei der Spediteurbescheinigung: elektronische Übermittlung (ggf. ohne Unterschrift), Ausstellung auch als Sammelbescheinigung für Versendungen bis zu einem Kalendervierteljahr.
  • Liegen keine ausreichenden Belege vor, ist die Steuerbefreiung zu versagen. Ausnahme: Es steht objektiv zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (insbesondere das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet) erfüllt sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Nachweisführung dazu dient, die Identität des Abnehmers zu verschleiern, um diesem eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen.
  • Inkrafttreten der Neufassung von § 17a UStDV am 1. Juli 2013, um der Wirtschaft ausreichende Zeit zur Umstellung auf die geänderte Rechtslage zu bieten.

 

07.12.2011
Der neue § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), der den Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen regelt, sieht vor, dass der „Unternehmer“, also der Lieferant/Verkäufer, den Nachweis für Umsatzsteuerzwecke zu führen hat. Er muss diesen Nachweis künftig durch das Doppel der Rechnung und die Gelangensbestätigung führen. Wie schon der heutige Gesetzestext, begründet auch die Neufassung keinerlei Verpflichtung für Speditions- und Logistikunternehmen, den Nachweis zu erbringen oder daran mitzuwirken.

Der bisherige Gesetzeswortlaut sieht vor, dass der Nachweis unter anderem durch eine „Bescheinigung des beauftragten Spediteurs“, also mit der weißen Spediteurbescheinigung, geführt werden kann. Dies ist eine Bestätigung des Spediteurs über eine eigene, selbst erbrachte Leistung, nämlich bestimmte Waren am Tag X zu einem Empfänger Y transportiert zu haben (bzw. dies zu tun), die bei Bedarf auch noch Jahre später erbracht werden kann.

Die Gelangensbestätigung dahingegen ist eine Bestätigung des Abnehmers/Empfängers, dass er die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat, was völlig außerhalb des Kontrollbereichs eines Spediteurs oder Frachtführers liegt.

Wir weisen darauf hin, dass sich Speditions- und Logistikunternehmen zivilrechtlichen Ansprüchen ihrer Auftraggeber (der Lieferanten) aussetzen würden, falls sie die Verpflichtung zur Einholung der Gelangensbestätigung eingehen und diese nicht bekommen. Gleiches gilt für eine pauschale oder vorzeitige Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen.

Aus diesem Grund werden wir gegenüber unseren Auftraggebern keine Verpflichtung zur Beschaffung der so genannten Gelangensbestätigung eingehen, da dies weder in unserem Einflussbereich noch in unserem Pflichtenkreis liegt.

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